Wie sieht das ein Rechtsanwalt?
Welche Gesetze gibt es gegen Hate Speech?
Unser Clip-Tip & wie kommt hate speech in der Streitschlichtung vor?
von Sina L. und Franziska H. (EF)
Können Sie kurz Ihr Gebiet als Rechtsanwalt erläutern?
Ich bin kein Strafrechtler, sondern Anwalt mit Schwerpunkt „Bauen und Immobilien“.
Die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und einer strafbaren Hassrede ist fließend...
Wie hängen freie Meinungsäußerung und Hate Speech zusammen?
Die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung (ein sehr wesentliches Grundrecht unserer Verfassung) und einer strafbaren Hassrede ist fließend und oftmals schwer zu bestimmen.
Wann ist Hate Speech gesetzeswidrig? Wer kontrolliert es?
Wie der Begriff der Gesetzeswidrigkeit es bereits ausdrückt, ist ein Verhalten gesetzeswidrig, wenn es gegen zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Vorschriften verstößt. Ob Rechtswidrigkeit vorliegt, entscheidet letzlich im rechtlichen Verfahren der zuständige Richter.
Es ist laut Strafgesetzbuch verboten Symbole von verfassungswidrigen Organisationen zu nutzen. Was geschiet, wenn man diese Symbole trotzdem verwendet?
Die Rechtsfolge ergibt sich aus §86StGB: Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre oder Geldstrafe: Bei Beamten kommt noch ein Disziplinverfahrem hinzu.
Was geschieht bei öffentlichem Aufruf zu Gewalttaten und Volksverhetzung?
Die Rechtsfolge ergibt sich aus §241StGB: Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre bzw. gem. §130StGB Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre oder jeweils nur Geldstrafe.
Zu unserer Grundordnung gehört, sich mit Gegenmeinungen sachlich auseinanderzusetzen und die Äußerung von Gegenmeinungen auszuhalten.
Was wird gegen Hate Speech unternommen und wie stehen Sie selber dazu?
In den vergangenen Jahren hat der Gesetzgeber zur Stärkung der Rechte der Betroffenen die Regelungen über die zu deren Durchsetzung erforderlichen Auskünfte und Verfahren wiederholt. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass sich kriminelles Verhalten jeweils den gesetzlichen Regelungen anpasst und diese umgeht. Politik und Gesetzgeber werden deshalb auch weiterhin gefordert sein. Ein weiteres Stärken der Betroffenen und die weitere Erleichterung des Vorgehens gegen Hate Speech ist unverändert wichtig und nicht verzichtbar. Zugleich darf aber auch nicht „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“ werden und der Blick auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung verloren gehen. Hier ist jeweils sorgsam abzuwägen. Zu unserer Kultur und verfassungsrechtlichen Grundordnung gehört, sich mit Gegenmeinungen sachlich auseinanderzusetzen und die Äußerung von Gegenmeinungen auszuhalten. Missbrauch der freien Meinungsäußerung durch Hate Speech gefährdet unser friedliches Zusammenleben. Es provoziert und kann gerade wegen der Über-Emotionalisierung zu einer Überreaktion des Gesetzesgebers führen. Schwierige Zeiten!
Im Zusammen-hang mit „Hate Speech“ können u.a. folgende Gesetze eine Rolle spielen:
§86a Verbreitung von Propagandamitteln und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger bzw. terroristischer Organisationen
§111 öffentliche Aufforderung zu einer Straftat
§130 Volksverhetzung
§166 Störung des öffentlichen Friedens dich Beschimpfung religiöser Bekenntnisse. Kirchen etc.
§185 Beleidigung
§186 üble Nachrede
§187 Verleumdung
§241 Bedrohung mit einer Straftat (Schläge, Sachbeschädigung, Freiheitsberaubung u.ä.)
Unser Clip-Tipp
Cybermobbing: Von virtueller Gewalt bis hin zu Suizidgedanken
Was denkt ihr?
Was hat euch in dem Video am meisten gecatched oder auch schockiert?
Was haltet ihr von Lijanas Umgang mit Cybermobbing? Wie hättet ihr es geregelt?
Welche Message soll das Video vermitteln?
„Du musst dich nicht von jedem Pfeil treffen lassen, der auf dich ziehlt.“
Dieser Satz hat Lijana bei der täglichen Konfrontation mit Cybermobbing geholfen. Wie würdet ihr ihn verstehen und findet ihr, dass es sich hierbei um einen angemessenen Leitsatz handelt? Inwiefern kann der helfen?
Was denkt ihr kann man dafür tun, um darüber aufzuklären? Was würdet ihr tun, wenn ihr bemerken würdet, dass Freunde von euch unter Cybermobbing leiden?
Hate Speech: Kommentar einer Streitschlichterin
Franziska H. (EF)
Was ist Hate Speech?
Hate Speech ist der hasserfüllte und respektlose verbale Umgang mit anderen Menschen, sowohl auf Social Media als auch im realen Leben.
Wodurch entsteht Hate Speech und wer ist daran beteiligt?
Beim Hate Speech gibt es immer zwei Positionen- den Täter und das Opfer. Oft werden vom Täter aufgrund von Meinungsverschiedenheiten erniedrigende Kommentare verfasst, um das Opfer einzuschüchtern und schlecht darstellen zu lassen.
Inwiefern wirkt sich Hate Speech auf unsere Kommunikation im Alltag aus?
Durch den fast alltäglichen Gebrauch von Hate Speech auf Social Media Plattformen oder im realen Leben wird die hasserfüllte Form der Kommunikation normalisiert. Streitigkeiten werden aber auch nicht nur in Person ausgetragen, sondern über Social Media weitergeführt, wo der Täter anonym bleiben kann. Dies kann sehr gefährlich sein!
Wie kann man auf Hate Speech reagieren und was kann man dagegen tun?
In meiner Streitschlichter Ausbildung habe ich gelernt Hass nicht mit Hass zu bekämpfen und den Tätern nicht die Aufmerksamkeit zu geben die sie erwarten und bekommen möchten. Als betroffene Person sollte man sich an einen Ansprechpartner (Eltern, Lehrer, Organisation für Bekämpfung von Hate Speech etc.) wenden.